FinCEN zieht Vorschläge zu nicht verwahrten Wallets und Krypto-Mixern zurück

Das Finanznetzwerk des US-Finanzministeriums zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (FinCEN) hat zwei Vorschläge zurückgezogen, die die Durchsetzung von Vorschriften für Kryptounternehmen betrafen. Die Vorschläge bezogen sich auf nicht verwahrte Wallets und das Mixing konvertierbarer virtueller Währungen. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung hervorgeht, zieht FinCEN den Vorschlag vom Dezember 2020 zurück, der Aufzeichnungs-, Prüf- und Meldepflichten für Kryptotransaktionen und nicht verwahrte Wallets eingeführt hätte. Die Mitteilung umfasst auch den Rückzug eines Vorschlags zur Durchsetzung von Vorschriften für Krypto-Mixing-Dienste, der erstmals im Oktober 2023 vorgelegt worden war.

FinCEN erklärte, der Vorschlag zu Mixern könne legitime Aktivitäten abschrecken und den betroffenen Finanzinstituten eine erhebliche Meldebelastung auferlegen. Die Behörde erklärte, sie habe die zu beiden Vorschlägen eingereichten Stellungnahmen geprüft. FinCEN zufolge sind die Rücknahmen Teil der Deregulierungsagenda der Trump-Regierung und ihrer laufenden Bemühungen, sicherzustellen, dass Vorschriften für digitale Vermögenswerte ihrem vorgesehenen Zweck dienen.

Die Rücknahmen sind die jüngsten einer Reihe regulatorischer Schritte von Behörden, die digitale Vermögenswerte beaufsichtigen und sich auf die Kryptoagenda der Trump-Regierung berufen. Bereits heute hatte der Vorsitzende der US-Rohstoff-Terminhandelskommission (CFTC), Michael Selig, angekündigt, die Behörde werde auf Grundlage bestehender gesetzlicher Befugnisse zwei Vorschriften vorschlagen. Selig sagte, die Vorschriften sollten klären, wie Kryptounternehmen unter der Aufsicht der Behörde tätig sein könnten, ohne dass der Kongress ihr zusätzliche Befugnisse einräume.

Zahlreiche Interessenverbände der Krypto- und Blockchain-Branche begrüßten FinCENs Kurswechsel bei Krypto-Mixern und den Meldepflichten für nicht verwahrte Wallets. Der Crypto Council for Innovation bezeichnete den Schritt am Montag als „positiv für das Ökosystem digitaler Vermögenswerte“.