SEC unterstützt CFTC in Rechtsstreit um Genehmigung unbefristeter Derivate auf US-Aktien

Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat diese Woche einen Amicus-Schriftsatz eingereicht, in dem sie die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) im Streit über die Genehmigung unbefristeter Derivate auf einzelne US-Aktien unterstützt. Die Capital Markets Alliance verklagte vergangene Woche die CFTC, um diese Genehmigungen anzufechten. Die Allianz ist ein Branchenverband, zu dessen Mitgliedern Cboe und Citadel Securities gehören.

Die SEC widersprach der Behauptung der Allianz, die CFTC habe „eigenmächtig gehandelt“. In dem Schriftsatz erklärte die SEC, dass Änderungen der CFTC-Regeln ebenfalls von der SEC überprüft würden. Eine häufige Zusammenarbeit zwischen den Behörden sei für die Aufsicht über unbefristete Aktienderivate unerlässlich, erklärte die SEC.

In ihrer Klage macht die Allianz geltend, die CFTC habe gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz (Administrative Procedure Act) verstoßen, weil die unbefristeten Derivate in die Zuständigkeit der SEC fielen. Das Gesetz legt Verfahren fest, nach denen Bundesbehörden Regeln vorschlagen. Die Allianz argumentierte außerdem, die CFTC habe ihre Entscheidung nicht begründet. Sie beantragte beim Gericht, die Genehmigungen aufzuheben.

Coinbase, die Kraken-Muttergesellschaft Payward, Kalshi, DRW Holdings, Paradigm und Jump Trading reichten anschließend gemeinsam einen Amicus-Schriftsatz gegen die Allianz ein. Coinbase, Kalshi und Payward hatten bei der CFTC beantragt, unbefristete Aktienderivate mit Bezug auf US-Aktien zu listen. Ihre Anträge galten am 2. November als genehmigt.

Die wirtschaftspolitische Interessenorganisation Better Markets und die frühere SEC-Kommissarin Allison Herren Lee reichten ebenfalls Amicus-Schriftsätze ein und argumentierten, die SEC solle die neuen unbefristeten Derivate beaufsichtigen. Better Markets erklärte am Dienstag, bei den Produkten handle es sich tatsächlich um Wertpapier-Swaps, auch wenn die CFTC und Handelsplattformen sie als unbefristete Futures bezeichneten. Eine Regulierung durch die SEC solle einen starken Anlegerschutz bieten, argumentierte Better Markets. Finanzprodukte dieser Art hätten zum Börsencrash von 2008 beigetragen und setzten Privatanleger einem unangemessen hohen Risiko aus, ihre gesamte Anlage zu verlieren, erklärte Better Markets.